„Wer Parteitage blockiert, schädigt die Demokratie“ lautet die Überschrift eines Leitartikel im Spiegel.
Habt ihr eigentlich Lack gesoffen?
Wer den Parteitag der AFD blockiert, kann die Demokratie nicht schädigen, dann die AFD ist keine demokratische Partei. Das Gegenteil ist der Fall, wer den sogenannten Parteitag dieser Rechtsextremen blockiert, leistet einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Demokratie.
Danke an alle, die morgen in Erfurt auf der Straße Gesicht zeigen!
Ich war ein politischer Mensch. Ich habe mich immer für Politik interessiert. Schon als Kind habe ich, geprägt durch meine Eltern, Wahlabende gebannt vor dem TV verfolgt. Meinen Vater habe ich im Wahlkampf als Kommunalpolitiker für die SPD begleitet. Ich habe bei Ausschnitten von Reden im Bundestag die Redner schon an der Stimme erkannt.
Irgendwann wurde ich dann sogar Mitglied in der SPD. Ausgetreten bin ich 2013 am Tag als die damalige GroKo beschlossen wurde. Ich konnte es nicht mir vereinbaren, das ich im Wahlkampf gegen eine weitere Koalition mit der CDU/CSU kämpfe und diese dann ein paar Monate später eingehe. Das hat für mich was mit Haltung zu tun.
Wenn die Ergebnisse für die SPD schlecht waren, dann war auch meine Laune schlecht.
Bis vor ein paar Jahren. Dieses Schattenboxen der SPD nervt. Es ist mir egal, ich glaube es (bis auf ganz wenige Ausnahmen) den PolitikerInnen nicht mehr, dass etwas für sie wichtig ist. Ich wähle die Partei nicht mehr. Das war noch vor 10 Jahren für mich unvorstellbar gewesen. Die SPD und Angela Merkel haben mich entpolitisiert. Diese Rumgeeiere und rumgeseiere. Das ewige lamentieren, die Abkehr von linker Politik, weil man ein paar Posten von der CDU haben will. Dieses Gerede von klarer Kante gegen Rechts, gleichzeitig macht man weiter dieses rechte Pack stark. Die Heuchelei von Hilfe für Geflüchtete. Während man das Gegenteil tut. Dieses mitspielen der Debatte um Bürgergeld. Immer auf die Kleinen. Wie armselig.
Wenn ich Friedrich Merz oder diese anderen Politiker*Innen der CDU/CSU bekomme ich Brechreiz. Von den Rechtsextremist*Innen der AFD brauchen wir gar nicht reden. Diese ekelhaften Kampagne gegen alles was auch nur ein bisschen links oder grün ausschaut. Diese mehr oder weniger offenen Kooperationen.
Ich schaue mir das ganze Theater nicht mehr an. Nehme Debatten nur noch am Rande war. An Wahltagen schaue ich kurz auf die Eilmeldung mit der Hochrechnung und gut. Diese Selbstbeweihräucherung für die faulsten Kompromisse widern mich an.
Ich hab mir am letzten Sonntag mal ein paar Minuten genommen und bin durch meine Timeline bei Bluesky gewandert. Warum mich Politik mittlerweile ankotzt? Ein paar Beispiele:
Aber die Grünen sind die Verbotspartei, oder wie war das? www.hessenschau.de/politik/gend…
Ich hätte da so eine völlig verrückte Idee, wie man den Aufstieg extrem rechter Parteien stoppen könnte: Wie wäre es, wenn man mal Politik macht, die für die unteren ca. 90% der Bevölkerung eine spürbare Verbesserung bringt? Dass diese Forderung naiv und weltfremd klingt, ist halt Teil des Problems.
Es ist reiner Rassismus, der diese Politik bestimmt. Sei es bei der Einreiseverweigerung afghanischer Menschen in Islamabad, den Push-Backs an den Grenzen, der Diskussion um den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit bei Doppelstaatlern,der Abschiebung nach Afghanistan, Syrien u.a.
Wenn der Faschismus kommt, scheint noch immer die Sonne. Die Vögel singen. Sie gehen zur Arbeit. Alles ist normal. Nur trans Menschen verlieren ihre Rechte. Und Asylsuchende. Und Immigranten. Und Behinderte. Und Muslime. Und Juden. Und linke Journalisten. Und dann andere Journalisten. Und ich. Und Sie. Und niemandem ist mehr klar, wann es eigentlich zu spät wurde.
Sie spricht davon, dass die Konservativen schonmal gegen ein Verbot einer faschistischen Partei waren und zwar im Jahr 1930. Es gab von der SPD Bestrebungen die NSDAP zu verbieten, aber die Konservativen wollten sie lieber politisch stellen.
Das kommt euch bekannt vor? Ja, die Argumente heute sind ganz ähnlich. Noch ist es nicht zu spät. Aber viel Zeit bleibt uns wohl nicht mehr.
Lest euch die Rede durch, schaut sie euch an. Sie ist wichtig und sie ist richtig.
Gerade jetzt ist es wichtig die antifaschistische Arbeit zu unterstützen. Ich tue das (unter anderem) durch meine Mitgliedschaft in drei tollen und wichtigen Vereinen.
Ihr wollt auch endlich aktiv werden? Dann tretet einem Verein bei. Bei euch vor Ort gibt es bestimmt auch Initiativen. Los geht es.
Warum solltet ihr aktiv werden? Weil antifaschistische Arbeit immer mehr unter Druck gerät. Natürlich durch die hohen Wahlergebnisse der AFD. Aber auch durch den Rechtsruck innerhalb der CDU/CSU. Die Parolen die aus diesen Parteien kommen sind von der AFD oft kaum noch zu unterscheiden. Gleichzeitig stimmte man vor wenigen Wochen mit der AFD gemeinsam ab und stellte die ominöse kleine Anfrage zu u.a. den Omas gegen rechts.