Jan Lauer

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Schlagwort: Politik

  • Politischer Mensch

    Ich war ein politischer Mensch. Ich habe mich immer für Politik interessiert. Schon als Kind habe ich, geprägt durch meine Eltern, Wahlabende gebannt vor dem TV verfolgt. Meinen Vater habe ich im Wahlkampf als Kommunalpolitiker für die SPD begleitet. Ich habe bei Ausschnitten von Reden im Bundestag die Redner schon an der Stimme erkannt.

    Irgendwann wurde ich dann sogar Mitglied in der SPD. Ausgetreten bin ich 2013 am Tag als die damalige GroKo beschlossen wurde. Ich konnte es nicht mir vereinbaren, das ich im Wahlkampf gegen eine weitere Koalition mit der CDU/CSU kämpfe und diese dann ein paar Monate später eingehe. Das hat für mich was mit Haltung zu tun.

    Wenn die Ergebnisse für die SPD schlecht waren, dann war auch meine Laune schlecht.

    Bis vor ein paar Jahren. Dieses Schattenboxen der SPD nervt. Es ist mir egal, ich glaube es (bis auf ganz wenige Ausnahmen) den PolitikerInnen nicht mehr, dass etwas für sie wichtig ist. Ich wähle die Partei nicht mehr. Das war noch vor 10 Jahren für mich unvorstellbar gewesen. Die SPD und Angela Merkel haben mich entpolitisiert. Diese Rumgeeiere und rumgeseiere. Das ewige lamentieren, die Abkehr von linker Politik, weil man ein paar Posten von der CDU haben will. Dieses Gerede von klarer Kante gegen Rechts, gleichzeitig macht man weiter dieses rechte Pack stark. Die Heuchelei von Hilfe für Geflüchtete. Während man das Gegenteil tut. Dieses mitspielen der Debatte um Bürgergeld. Immer auf die Kleinen. Wie armselig.

    Wenn ich Friedrich Merz oder diese anderen Politiker*Innen der CDU/CSU bekomme ich Brechreiz. Von den Rechtsextremist*Innen der AFD brauchen wir gar nicht reden. Diese ekelhaften Kampagne gegen alles was auch nur ein bisschen links oder grün ausschaut. Diese mehr oder weniger offenen Kooperationen.

    Ich schaue mir das ganze Theater nicht mehr an. Nehme Debatten nur noch am Rande war. An Wahltagen schaue ich kurz auf die Eilmeldung mit der Hochrechnung und gut. Diese Selbstbeweihräucherung für die faulsten Kompromisse widern mich an.

    Ich hab mir am letzten Sonntag mal ein paar Minuten genommen und bin durch meine Timeline bei Bluesky gewandert. Warum mich Politik mittlerweile ankotzt? Ein paar Beispiele:

    Aber die Grünen sind die Verbotspartei, oder wie war das? www.hessenschau.de/politik/gend…

    — Lino (@lino.io) 2025-10-08T03:37:54.887Z

    Wie lange will die SPD eigentlich noch rumlamentieren? Bis die AFD die SPD verbietet? Vermutlich…

    Eine lange überfällige Stellungnahme, sage ich als SPD-Mitglied. Man soll auf die Fachleute hören und das Verbot in Angriff nehmen.

    — Klaus Euteneuer (@klauseuteneuer.bsky.social) 2025-10-02T14:12:44.451Z

    Ich hätte da so eine völlig verrückte Idee, wie man den Aufstieg extrem rechter Parteien stoppen könnte: Wie wäre es, wenn man mal Politik macht, die für die unteren ca. 90% der Bevölkerung eine spürbare Verbesserung bringt? Dass diese Forderung naiv und weltfremd klingt, ist halt Teil des Problems.

    — Florian Aigner (@florianaigner.at) 2025-10-03T20:22:58.297Z

    Es ist reiner Rassismus, der diese Politik bestimmt. Sei es bei der Einreiseverweigerung afghanischer Menschen in Islamabad, den Push-Backs an den Grenzen, der Diskussion um den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit bei Doppelstaatlern,der Abschiebung nach Afghanistan, Syrien u.a.

    — Christina Clemm (@clemm.bsky.social) 2025-10-04T16:41:40.104Z
    https://bsky.app/profile/michlalbrt.bsky.social/post/3m2eue552xk2w

    Volker Quaschning

    Es ist bedrückend, dass die deutsche Politik selbst eindringliche Warnungen der renommierten Deutschen Physikalischen und Meteorologischen Gesellschaften vor den Folgen der ungebremsten #Klimakrise ignoriert. Mit der aktuellen deutschen Klimaschutzpolitik bewegen wir uns mit Vollgas auf eine 3-Grad-Welt zu. Die Folgen wären katastrophal. 🔥🌍
    dpg-physik.de/veroeffentlichun

    7. October 2025, 7:02 160 Boosts 123 Favoriten

    Ich bleibe ein politischer Mensch. Ich bin ein Linker (vermutlich linker als ich je war). Aber die Parteipolitik widert mich eigentlich nur noch an.

    Am wichtigsten aber:

    Ich bin ANTIFAschist! Für immer.

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  • Chatkontrolle – aus der Geschichte wieder mal nix gelernt

    Chatkontrolle – aus der Geschichte wieder mal nix gelernt

    Am kommenden Dienstag, den 7.10.2025 will sich die Bundesregierung festlegen ob sie für oder gegen die Chatkontrolle ist. Bisher hat sich Deutschland immer enthalten und damit die Einführung blockiert, jetzt soll sich das ändern. Und weil die CDU regiert und die immer auf die einfachsten und dümmsten Ideen abfährt, soll jetzt Deutschland zustimmen. Die SPD kann das verhindern. Aber das ist nicht sicher.

    Chat was? Ja, richtig Kontrolle. Alle Nachrichten die du schreibst werden vor dem Versand gescannt/gelesen und dann erst versendet, oder eben den Behörden gemeldet. Also fast so wie früher bei der Stasi. Gut das wir gestern den 3. Oktober und damit den Tag der deutschen Einheit hatten und es die nicht mehr gibt. Aber scheinbar ist man in der Politik (vor allem in der CDU) sehr vergesslich.

    Und warum? Angeblich um Kinder zu schützen. Nettes und wichtiges Ziel, aber halt auch irgendwie ziemlich dumm.

    Warum dumm? Naja, was jetzt für Kinderschutz (wer kann da schon dagegen sein) eingeführt wird, kann eben auch ganz schnell ausgeweitet werden. Und wenn dann noch eine Demokratie kippt, so wie wir das gerade in den USA mit dem orangenen Clown sehen, dann wird man halt auch mal schnell an die Behörden gemeldet, weil man Antifaschismus wichtig findet. Oder weil man eben Ausländer ist und dann klopfen die Nazis an die Tür uns verhaften dich. Die Chatkontrolle ist hochgefährlich, auch für dich und mich.

    Oder wie D64 es erklärt:

    ❌ Ende der Verschlüsselung – Wissenschaftler:innen weltweit sind sich einig: Das funktioniert nur mit Hintertüren, die uns alle gefährden. Selbst Geheimdienste warnen vor den Cybersicherheitsrisiken.
    ❌ Massenüberwachung unschuldiger Menschen – KI-Filter scannen alle Nachrichten anlasslos, ohne Verdacht. Das verstößt gegen die Unschuldsvermutung und wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als massive Grundrechtsverletzung eingestuft.
    ❌ Ende der Online-Anonymität – Verpflichtende Altersverifikation bedroht Whistleblower, Aktivist:innen, Journalist:innen und Menschen, die geschützte Räume brauchen.

    Die Chatkontrolle schadet besonders: Journalist:innen, LGBTQ+-Communities, Eltern (die harmlose Familienfotos teilen), Anwält:innen – und sogar den Kindern selbst, die geschützt werden sollen.

    Die Chefin des Messenger Signal hat angekündigt, das man sich vom europäischen Markt zurück ziehen werde, wenn die Verschlüsselung der Nachrichten nicht mehr möglich ist, weil da irgendwas gescannt werden muss: Meldung der Tagesschau vom 1.10.2025: Chefin der Signal-App droht mit Rückzug aus Europa

    Also blöde Idee! Was tun? „Mein“ digitalpolitischer Lieblingsverein D64 hat dazu eine Anleitung erstellt! Macht mit, werdet laut. Und lasst uns endlich diese Chatkontrolle beerdigen. Es ist einfach ein total dumme Idee. Und weil D64 toll ist, haben sie gleich auch noch ein paar Alternativen:

    Statt Massenüberwachung brauchen wir:

    ✅ „Löschen statt Sperren“ – Behörden nutzen bestehende Möglichkeiten nicht konsequent
    ✅ Bessere Medienaufklärung für Kinder
    ✅ Mehr Beratungsstellen für Betroffene
    ✅ Meldestellen direkt in Messengern

    Die Digitale Gesellschaft hat schon vor zwei Jahren ein Erklärvideo zur Chatkontrolle veröffentlicht. Auch darin werden Alternativen vor allem für den wirklichen Kinderschutz genannt. Hier anschauen:

    Ob ihr jetzt die Kampagnen-Seite https://chatkontrolle.eu oder die Anleitung von D64 nutzt ist wumpe. Hauptsache ihr werdet jetzt schnell laut.

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  • Alan Kurdi wäre heute 12…

    Jeder kennt das Foto des toten Alan Kurdi am Strand.

    10 Jahre ist das Foto alt. Er wäre heute 12 Jahre alt.

    🕯️ ALAN KURDI, GHALIB KURDI und REHANNA KURDI: Rest in Power!Vor 10 Jahren ging das Foto des 2-jährigen Jungen um die Welt. Millionen Menschen waren bewegt vom Schicksal der Familie Kurdi.Seit 2015 sind rund 3.500 Kinder im Mittelmeer ertrunken oder werden vermisst. Sichere Fluchtwege jetzt!

    — Sea-Eye e.V. (@sea-eye.org) 2025-09-02T07:48:10.739Z

    Weil dieses Foto damals erschien und wach rüttelte, hat auch die Politik eingesehen: Wir müssen helfen.

    Gestern hat sich die Koalition von CDU/CSU und SPD entschieden die Mittel für die zivile Seenotrettung komplett zu streichen. Zehn Jahre sind scheinbar genug Hilfe.

    Es geht um 2 Millionen Euro im Jahr.

    Man will also gerne noch mehr Tote im Mittelmeer. Da sind der SPD auch Parteitagsbeschlüsse egal. MENSCHENVERACHTUNG wird in Deutschland groß geschrieben! hilfe leider klein.

    Naja, wir müssen ja auch Mautdesaster und Maskenskandale bezahlen, da muss man schon Prioritäten setzen. Und wen interessieren schon Arme, Flüchtlinge und Kinder?

    Jetzt muss die Zivilgesellschaft wieder komplett einspringen. Wer ein paar Euro übrig hat, darf sie gerne hier einwerfen: https://sea-eye.org/spenden/

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  • Die Steigbügelhalter der Nazis haben die Wahl einer Richterin verhindert. Was wird die CDU/CSU als nächstes für die Nazis tun?

    Wer es weniger polemisch mag, der sollte die Erklärung von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf lesen. Besser und sachlicher kann man die Union nicht einsargen:

    https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lto-dokumentiert-erklaerung-im-wortlaut

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  • Fahrrad, Klima, Deutschland – aber das Auto, aber die Parkplätze

    Fahrrad, Klima, Deutschland – aber das Auto, aber die Parkplätze

    Am letzten Samstag war Kidical Mass – eine Fahrraddemo in Gelnhausen. Ich habe mit den Jungs zum zweiten Mal teilgenommen.

    Sicheres Fahrrad fahren in Gelnhausen ist eher schwierig bis unmöglich. Es gibt jetzt bald einen zweiten Fahrradstreifen in Gelnhausen. Wow. Allerdings denken viele AutofahrerInnen: Ach dann muss ich ja keinen Abstand halten. Etwas gutes hat das die schlechte Radinfrastruktur aber doch, denn die Jungs lernen immer sehr viele Schimpfwörter, wenn wir durch Gelnhausen fahren.

    Es gibt ja andere Städte und Länder, die es uns vor machen. Aber die deutsche Politik ist ja schlauer als die NiederländerInnen oder die Pariser Bürgermeisterin, warum also gut erprobte und erforschte Projekte nicht als Beispiel nehmen? Wegen der armen Autos und es kostet Parkplätze. Und dann schreien/jammern ja auch immer noch die Handelsverbände, Stadtmarketingvereine und EinzelhändlerInnen. Die KundInnen bleiben ja weg, wenn sie nicht mit dem Auto ins Geschäft fahren können. Das ist zwar ziemlicher Quatsch. Aber das ist egal. Es geht ja ums heilige deutsche Blechle. Da muss das Klima schonmal Rücksicht nehmen. Und überhaupt, wenn es so warm wird, dann schafft man es ja auch gar nicht mehr zu Fuß oder mit dem Rad in die Geschäfte und Cafes, oder?

    Was man übrigens völlig vergessen hat in Gelnhausen ist die Begrünung der neugemachten Straße mit Fahrradstreifen. Gut, das sich das Klima nicht verändert und es nicht wärmer wird in Zukunft. Da braucht man keine Bäume und keinen Schatten. Und bis die Straße fertig ist, dürfen die AutofahrerInnen natürlich selbstverständlich den Rad/Fußweg an der Bleiche nutzen, ohne Geschwindigkeitsbegrenzung. Der Bauhof hat einfach das Verbotsschild überklebt und alles ist super. Also außer für Familien mit Kindern, SchülerInnen, RentnerInnen die dort sehr zahlreich unterwegs sind. Da muss schon verständnis haben für das Heilige Blechle. Beten schadet dort auch nicht als FußgängerIn.

    Es gibt noch viel zu tun, in Gelnhausen und der Welt. Also fangen wir im kleinen damit an. Unterstützen wir Demos, schauen wo wir selbst etwas tun können um möglichst wenig Schaden an unserer Umwelt anzurichten. Natürlich können wir nicht alleine die Welt retten, aber wir können es ja wenigstens versuchen.

    Und jetzt nochmal ganz ernsthaft: Danke an die People for Future Gelnhausen für eure Arbeit und euer Engagement.

  • Warum schaut denn niemand hin?

    Ja, warum eigentlich nicht? Mindestens genauso wichtig ist aber die Frage, wieso schauen so viele so angestrengt weg?

    Zum Beispiel in der CDU. Wo ein Fritzchen Merz vor kurzem noch sagte „Es ist eben gerade nicht so, dass morgen die Welt untergeht.“ und der Meinung ist das Klimaschutz überbewertet ist(Quelle: Tagesspiegel). Wobei er ja ein bisschen recht hat, die Welt geht nicht morgen unter, sie wird nur morgen unbewohnbar. Das ist ja schon ein Unterschied für den Möchtegern-Kanzler, denn bis dahin kann er ja noch Bundeskanzler spielen.

    Stattdessen werden Klimaschützer und NGOs diffamiert und kriminalisiert. Denn die schauen ja hin, aber das ist für die Politik unbequem. Man müsste ja was ändern.

    Also müssen wir das alles eben selbst machen. Jeder kann beim Klimaschutz was tun, z.B. mal das Auto stehen lassen, mal weniger Fleisch essen.

    Unterstützt diese bösen NGOs wie FridaysforFuture und viele andere damit sie weiter hinschauen können.

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  • AFD, CDU, Ohjee, Ohjee

    AFD, CDU, Ohjee, Ohjee

    Der Weg von der CDU zum Faschismus ist viel kürzer als viele gedacht haben.

    In haben wir heute abend, wie die hundertausenden in vielen anderen Städten, gezeigt, dass wir keinen Bock auf Nazis haben und auch nicht auf diese CDU, die wie schon ihre Vorgängerpartei den Nazis den Steigbügel hält.

    #gegendenfaschismus #niewieder #niewiederistjetzt #fckafd

  • AFD, FPÖ, ohjee ohjee

    AFD, FPÖ, ohjee ohjee

    Die FPÖ bekommt in Österreich den Auftrag eine Regierung zu bilden und die ÖVP (Schwesterpartei der CDU) ist dazu offensichtlich auch bereit und möchte den Steigbügelhalter für eine (in meinen Augen) rechtsextreme Partei spielen. Und quasi direkt werden auch in Deutschland stimmen laut, man muss auch mit der AFD zusammen arbeiten. Das ist totaler Bullshit und höchst gefährlich. Das würde schon ein Blick in die Geschichtsbücher zeigen.

    Wer auch nur in Erwägung zieht in irgendeiner Form mit der AFD oder anderen Nazi zu kooperieren hat aus der Geschichte nichts gelernt.

    Es ist ja jetzt schon so, dass die AFD mit ihren irren Forderungen Erfolg hat, weil SPD, CDU/CSU und Co. in vorauseilendem Gehorsam die Parolen und Politik der Rechtsextremen übernehmen. Aktuelles Beispiel ist die Forderung nach einer Möglichkeit die Staatsangehörigkeit ab zu erkennen aus der CDU. Das dies nicht möglich ist, ist eine der Lehren aus der NSDAP-Zeit. Man scheint in Deutschland aber leider sehr schnell zu vergessen.

    Deutschland und seine Politik widern mich jeden Tag mehr an. Wenn ich dann von Freunden und Bekannten höre, was diese Forderung der CDU bei ihnen auslöst und wie konkret bei vielen zumindest die Gedanken an eine Flucht aus Deutschland sind, dann schäme ich mich zu tiefst.

    Immer wieder heißt es, wir müssen die WählerInnen der AFD zurück gewinnen. Für mich ist das mit zurück holen lange vorbei. Jemand der heute die AfD wählt, weiß genau das er eine rechtsextreme/faschistische Partei wählt und wählt sie aus Überzeugung (oder ganz ganz viel Dummheit). Da ist 0,0% Protest dabei. Für diese Leute möchte ich nicht arbeiten und schon gar nicht mit ihnen an einem Tisch sitzen. Ich möchte nicht mal mit ihnen reden. Und genau das tue ich auch. Da breche ich jeden Kontakt mit einem klaren Statement ab, egal ob Familie oder Freunde. So handhabe ich das auch bei Kunden. Selbst wenn es mein letzter Kunde wäre. Lieber mit Rückgrat pleite, als mit Rechtsextremen zu arbeiten.

    In einem Gespräch kam neulich der Verweis auf einen ehemaliges Mitglied einer demokratischen Partei, der irgendwann zur AFD gewechselt ist. Es wird schon einen Grund gehabt haben, warum der Herr nicht ernst genommen wurde in der anderen Partei, sonst wäre er heute nicht bei den Rechtsextremen. Diese Leute holt keiner zurück. Die müssen es selbst merken. So lange aber alle Parteien denen hinterherlaufen, ihre Politik machen und reden wollen, gibt es für die keinen Grund zum Nachdenken. Es braucht lange und kontinuierliche Arbeit/Angebot vorwärts gewandter Politik um enttäuschte Wähler zurück zu gewinnen und neue zu binden.

    Letztes Jahr sind wir zu Millionen auf die Straße gegangen und was hat die Politik gemacht? Im Gegensatz zu den AfD-WählerInnen sind diese Millionen Menschen ignoriert worden. Schöne Reden wurden geschwungen und direkt danach „Politik gegen Ausländer“ gemacht. Statt einmal Haltung zu zeigen.

    Warum ist denn immer noch kein AFD-Verbotsantrag auf dem Weg? Ach ja, weil wir ja mit denen reden müssen. Nein, müssen wir nicht. Mit Nazis redet man nicht.

  • In Deutschland gibt es gar keine Leistungsbereitschaft mehr!?

    Diesen Satz hat der Generalsekretär der CDU heute morgen bei N-TV gesagt. Und weißt du was Carsten?

    FICK DICH!

    Ich bin Vater von zwei Kindern, eins ist noch im Kindergarten und ich habe dadurch täglich mit ErzieherInnen zu tun. Conny ist Erzieherin in einer Kita. Und wenn ich diesen Satz von Linnemann höre, dann platze ich fast. Der Typ hat einfach keine Ahnung was z.B. ErzieherInnen leisten. Wie sehr diese Menschen auf dem Zahnfleisch gehen, um das System zumindest rumpelig am Laufen zu halten. Wie viele davon etliche Überstunden haben, wie viele davon ein schlechtes Gewissen haben, wenn sie sich krank melden, weil sie ihre KollegInnen gefühlt im Stich lassen, weil dadurch Eltern in Probleme kommen, wenn wieder Notbetreuung ist.

    Und es ist übrigens supermotivierend, wenn die Überstundenzuschläge steuerfrei werden sollen. Welche ErzieherIn, welche ArbeitnehmerIn, bekommt denn Überstunden ausgezahlt? Nein, die dürfen dann irgendwann abgefeiert werden und zwar mit schlechtem Gewissen, weil dadurch in der Kita wieder Personal fehlt. Denn sowas wie Überstunden, Urlaub und Krankheit sind in den Personalschlüsseln ja nicht berücksichtigt. Aber das ist schon wieder ein anderes Thema.

    Das ist also die mangelnde Leistungsbereitschaft? Mit Sicherheit.