Wir haben KEIN Migrationsproblem und KEINE unbegrenzte Zuwanderung in den Sozialstaat. Es widert mich an, wenn SPD-Politiker die Parolen der Rechten nachplappern. Wir haben auch genug Geld, wenn wir die ‚gewisse Härte‘ nicht gegen Migranten, sondern gegen Menschen mit Geld (Vermögens-, Erbschaftssteuer) anwenden.
Wenn wir dann noch Migranten von Anfang an arbeiten lassen, erwirtschaften die sogar Steuern für den Teil der Menschen, die nicht arbeiten. Aber hey, lass uns mal der AFD und CDU nachlaufen mit ihren einfachen Lösungen. Das klappt bestimmt. Hat ja schon in den 90ern soooo gut geklappt.
Das ist übrigens (neben der schlechten Hessen-SPD und KandidatInnen) der Grund warum ich bei der Landtagswahl zum ersten Mal im Leben nicht die SPD gewählt habe und vermutlich wird das für längere Zeit so bleiben. Dieser Abschiebungswahn statt Haltung macht sie für mich unwählbar.
Was wir wirklich im großen Stil bräuchten: Klare Ausgrenzung und Abgrenzung von Rechtsextremen. Und nicht mehr den rechten Wählern zu hören und ihnen Brücken bauen. Wer heute AfD wählt, der wählt sie ganz bewusst. Auch wenn natürlich nicht jeder ein Nazi ist, manche sind auch einfach unglaublich dumm.
Diese auf rechte Menschen hören, war schon vor Jahren falsch und wird immer falsch bleiben. Diese Politik ist gefährlich für Deutschland. Die Ergebnisse sehen wir in den Umfragen. Fritzchen Merz ist angetreten die AFD zu halbieren, er hat sie bisher verdoppelt und jetzt will scheinbar auch noch die SPD mitmischen und ein paar Prozent bei den Rechtsextremen draufpacken. Und wenn dann wieder Flüchtlingsheime brennen, wie in den 90ern, dann ist die Betroffenheit groß.
Diese Politik ist ein
für alle Antifaschisten und solidarische Menschen.
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